Dienstag, 15. November 2011

Ein neues Grundgesetz?

Wieder mal ein interessanter Beitrag im Verfassungsblog: Anlässlich des CDU-Parteitags und eines Spiegel-Berichts darüber, dass Angela Merkel und Wolfgang Schäuble anscheinend darüber nachdenken, der Bundesrepublik eine neue Verfassung zu geben, um eine europäische Integration über die Schranken des Lissabon-Urteils hinaus zu ermöglichen, macht sich Max Steinbeis Gedanken darüber, ob das der Anlass für eine Totalreform des Grundgesetzes sein sollte. (Antwort: Nein.) Am wichtigsten an dem Beitrag aber scheint mir der Schluss zu sein:
Niemand will die Bundesrepublik durch eine neue, andere Republik ersetzen, es gibt überhaupt keinen Grund dafür. Wofür es dagegen sehr wohl einen Grund gibt, ist, dass wir uns eine neue EU bauen. Wir haben es, wenn überhaupt, mit einem europäischen revolutionären Moment zu tun, nicht mit einem deutschen. […]
Wenn wir tatsächlich die deutsche Nation neu konstitutionalisieren wollten, dann würde das darauf hinauslaufen, dass wir in Wahrheit eine Debatte darüber führen, wie wir Europa neu konstitutionalisieren. Ich bin sehr dafür, dass wir diese Debatte führen, aber das können wir nicht alleine tun. Das ist nicht etwas, das wir Deutschen mit uns selbst ausmachen könnten. Das müsste als gesamteuropäischer Verfassungsgebungsprozess geschehen. Und den werden wir nicht bekommen.
Womit wir wieder bei dem Problem sind, ob nationale Europa-Debatten wirklich das sind, was wir brauchen.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen